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Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Controller-Schmide Geiger, Tylestraße 9a, 35066 Frankenberg (Tel.: +49(0)6451/7180078; eMail: vertrieb@controller-schmiede.de)

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren, oder Dienstleistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt worden sind, oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind und bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei paketversandfähige Sachen haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Unfrei verschickte Waren werden nicht angenommen. Die durch den Versand entstanden Kosten werden dem Kunden umgehend zurückerstattet. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Controller-Schmiede Geiger
Controller-Schmiede Geiger
Tylestraße 9a
35066 Frankenberg
Stand: Septemper 2008

Allgemeines - Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Meine sämtlichen Angebotsabgaben, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung der nachstehenden Bedingungen.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


Preise

Auf den Kaufpreis erhebe ich, nach der Kleinunternehmerregelung (§19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UstG), keine Umsatzsteuer!

Versandkosten

Dem Kunden werden für Porto, Verpackung und Versand folgende Kosten in Rechnung gestellt:

a) Bei allen Bestellungen (Direkt, Shop, Auktionen oder Festpreis) bitte den Angeboten online oder gemäß pers. Angebot entnehmen.

Beim Kauf über Online-Auktionshäusern entnehmen Sie bitte die Höhe der Versandkosten dem Auktionstext. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

Lieferung und Leistung, Versand und Gefahrübergang

Die mündlichen und schriftlichen Angebote der Controller-Schmiede Geiger sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Mit der Bestellung einer Ware (ausschließlich in Schriftform: Brief, Email) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Controller-Schmiede Geiger ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Controller-Schmiede Geiger, spätestens durch die Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

Vertragsbestandteil sind neben diesen AGB ferner Lizenzbedingungen der Hersteller, sofern den entsprechenden Produkten, insbesondere Software beiliegend. Mit Empfang solcher Produkte erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

Fehler bei Softwareprogrammen in allen Anwendungsgebieten können nicht ausgeschlossen werden. Die Controller-Schmiede Geiger übernimmt deshalb grundsätzlich eine Sachmangelhaftung für Softwareprogramme nur insoweit diese im Sinne der Programmbeschreibung brauchbar sind. Die Nutzung, Installation sowie Programmfunktion (=Ergebnisse) liegen in der Verantwortung des Käufers.

Insbesondere bei Verkäufen von elektronischen Bauteile (z. B. aktive Bauelemente, Halbleiter usw.) werden die vom Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V. empfohlenen Allgemeinen Liefer-, Zahlungs-, und Verkaufsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (GL-ZVEI), veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 96 vom 27. Mai 1978 (Grüne Lieferbedingungen), Vertragsbestandteil.

Die von der Controller-Schmiede Geiger angegebenen Termine und Fristen für Lieferung gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungsdatum der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager / Werk verlassen hat oder bei Versand der Ware Versandbereit gemeldet ist.

Sollte die Controller-Schmiede Geiger in Lieferverzug kommen und hat eine ihm vom Kunden schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

Lieferverzug tritt nicht ein, im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen die der Controller-Schmiede Geiger die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dazu zählen Streiks, höhere Gewalt, Betriebsstörungen etc, gleich ob im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder einem Unterlieferanten eingetreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinerlei Verzugsschaden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde muss den Kaufpreis im Voraus leisten. Bestellungen von Stammkunden können auf Wunsch auch auf Rechnung verschickt werden. Der Kaufpreis dieser Bestellungen ist nach Warenerhalt (Lieferdatum) innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit evt. Gegenansprüchen des Kunden, insbesondere Ansprüchen aus Sachmangelhaftung, ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder seine Zahlungen einstellen oder eine Bank einen von ihm ausgestellten Scheck (Lastschrift) nicht einlösen kann die Controller-Schmiede Geiger sofort vom Liefervertrag ohne eine besondere vorherige Ankündigung zurücktreten.

In diesem Fall werden sämtliche Forderungen der Controller-Schmiede Geiger gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig.

Gleiches gilt wenn der Controller-Schmiede Geiger andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Sollte die Controller-Schmiede Geiger weiter an dem Vertrag festhalten ist sie berechtigt Vorauszahlungen, Bankbürgschaften sowie Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Controller-Schmiede Geiger steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von jeder weiteren Belieferung auszuschließen. Dem im Verzug befindlichen Kunden werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet, des Weiteren trägt der Kunde sämtliche Beitreibungs-, Gerichts- und Vollstreckungskosten.

Die Controller-Schmiede Geiger ist berechtigt ihre Forderungen abzutreten.


Eigentumsvorbehalt

Die Controller-Schmiede Geiger behält sich das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer entstanden oder evtl. noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrund vor.

Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu verkaufen solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Sicherheitsübereignungen und Verpfändungen sind unzulässig.

Bei Zahlungsverzug - insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften - ist die Controller-Schmiede Geiger ohne Vorliegen entsprechender Titel oder Ermächtigungen des Eigentumsvorbehaltes ermächtigt, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransports trägt der Kunde in voller Höhe.

Sollte ein Scheck oder eine Lastschrift nicht eingelöst werden so verpflichtet sich der Kunde, auf Anforderung Seitens der Controller-Schmiede Geiger die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an die Controller-Schmiede Geiger zurückzusenden.

Sollte der Wert der einbehaltenen Sicherheitsleistungen 25% übersteigen, so wird die Controller-Schmiede Geiger auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach Ihrer Wahl freigeben. Der Kunde trägt die Beweislast dafür dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen.

Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an die Controller-Schmiede Geiger abgetreten.

Sachmangelhaftung

Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, d.h. eine natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) gilt hinsichtlich der Sachmangelhaftung die gesetzliche Regelung, mit Ausnahme des Schadensumfangs, der ausdrücklich auf die gelieferte Sache beschränkt wird. Auch wird eine Haftung von der Controller-Schmiede Geiger ausdrücklich auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

Ansonsten gilt dass die Controller-Schmiede Geiger für die von ihr gelieferten Produkte eine Sachmangelhaftung von 6 Monaten übernimmt. Der Käufer hat die gelieferte Ware einer sofortigen Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle eines Mangels ist die Controller-Schmiede Geiger berechtigt nach ihrer Wahl den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Sollte die Controller-Schmiede Geiger eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lassen ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer eine Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

Der Käufer ist im Fall einer Mängelrüge verpflichtet das defekte Gerät oder Teil mit vollständigem Zubehör und in der Originalverpackung auf eigene Kosten und Gefahr an die Controller-Schmiede Geiger zuzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er weder eine Nachbesserung, Wandelung oder Minderung verlangen.

Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von der Controller-Schmiede Geiger vom Käufer nicht befolgt, sowie Änderungen an den Waren vorgenommen (Reparaturversuche), oder Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Sachmangelhaftung.

Wird die Ware in sicherheitsrelevanten Applikationen ver-/ eingebaut oder verwendet, so entfällt jegliche Haftung (Sachmangelhaftung, Schadenersatzanspruch).

Diese Haftung erlischt ebenso durch unsachgemäßen Gebrauch, grobfahrlässiges oder vorsätzlich schädigendes Verhalten durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten. Verkauft der Käufer die von der Controller-Schmiede Geiger gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt wegen der damit verbundenen Sachmangelhaftungsansprüche auf die Controller-Schmiede Geiger zu verweisen. Die Kaufleute betreffende Bestimmung des § 377 HGB bleibt unberührt. Die Haftung beschränkt sich ausschließlich auf den Austausch oder Reparatur des beschädigten Liefergegenstandes. Sollte im Rahmen der Reparatur durch die Controller-Schmiede Geiger auf dem zu reparierenden Gerät befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.

Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grobfahrlässige Handlungen beschränkt. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn die Berechtigung wurde von der Controller-Schmiede Geiger schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.

Schadensersatzansprüche werden - soweit gesetzlich zulässig - ausdrücklich ausgeschlossen. Ansonsten haftet die Controller-Schmiede Geiger nur wenn ihr (ihren Erfüllungsgehilfen) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Im Falle einer Gewährleistung setzen Sie sich bitte zunächst mit uns in Verbindung. Senden Sie uns keinesfalls unaufgefordert Ware zurück. Im Falle einer Rücksendung bitten wir Sie, die Ware ordnungsgemäß zu verpacken und ausreichend zu frankieren. Die kosten der Rücksendung werden Ihnen nach Eingang der Ware umgehend zurückerstattet (Bitte um Beachtung der Widerrufsbelehrung).


Anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist 35066 Frankenberg, soweit diese Vereinbarung gesetzlich möglich ist.

Für den Abschluss des Vertrages sowie die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Controller-Schmiede Geiger gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend des internationalen Warenverkaufes von April 1980 ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Controller-Schmiede Geiger rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen erhalten. Im Fall der Rechtsunwirksamkeit vereinbaren die Vertragspartner die Regelung als gültig anzusehen, die der rechtsunwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am ehesten entspricht.

MfG

Controller-Schmiede Geiger
Heike Geiger
Tylestraße 9a
35066 Frankenberg
Steuernummer: 1182060643
Tel.: 06451/7180078
email: vertrieb@controller-schmiede.de